Bayern-Ei: Grüne sehen “System- und CSU-Regierungs-Versagen” und bringen U-Ausschuss im Landtag auf den Weg

Bayern-Ei: Grüne sehen “System- und CSU-Regierungs-Versagen” und bringen U-Ausschuss im Landtag auf den Weg

Die Landtags-Grünen zeigen sich in einer Pressemitteilung “erfreut, dass SPD und Freie Wähler die grüne Forderung, einen Untersuchungsausschuss zum Bayern-Ei-Skandal einzusetzen, unterstützen”. Fraktionschef Ludwig Hartmann wird mit der Aussage zitiert: „Das institutionelle Versagen des Verbraucherschutzes in Bayern unter Federführung der CSU-Minister Scharf und Huber muss aufgearbeitet werden, ein Untersuchungsausschuss ist deshalb unumgänglich. Es sind keine Einzelfälle, sondern ein System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz in Bayern: ein roter Faden des Versagens.“

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger (Bild) aus Landshut fordert einen funktionierenden Verbraucherschutz für Bayern: „Die CSU-Minister Scharf und Huber haben weder unsere zahlreichen detaillierten Fragen ausreichend beantwortet noch dem Parlament grundsätzliche Fakten geliefert – jetzt ist es an der Zeit, den Verbraucherschutz in Bayern neu auszurichten.“





Kategorien: Aktuell, Politik

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