“Bis zu 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen”: Anja König erklärt den Jusos, wie sie soziale Verbesserungen finanzieren würde

“Bis zu 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen”: Anja König erklärt den Jusos, wie sie soziale Verbesserungen finanzieren würde

Die Jusos aus Stadt und Landkreis Landshut hatten zu ihrer jüngsten Sitzung im Gasthaus „Zum Kraxn Wirt“ in Ergolding auch die Bundestagskandidatin Anja König eingeladen. Gemeinsam diskutierten sie über die Rentenreformpläne der SPD. „Gerade für uns junge Menschen ist die Rentenpolitik ein sehr wichtiges Thema, denn schließlich zahlen wir noch lange in die Rentenkasse ein und sind gleichzeitig die Rentenbezieher von Übermorgen“, betonte der Unterbezirksvorsitzende der Jusos, Ugur Sahin.

Die SPD-Direktkandidatin Anja König gab zunächst einen Überblick über das von Andrea Nahles und Martin Schulz veröffentlichte Rentenpaket. Die SPD wolle in diesem ersten Konzept zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: „Das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen 48 Prozent stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22 Prozent bis 2013 festschreiben. Das bringt Stabilität und eine gewisse Sicherheit für künftige Rentenbezieher wie auch für die Beitragszahler.“ Hier sollten auch die 3 Millionen Selbständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter hätten und ansonsten im Ruhestand vom Staat abhängig werden würden. Nach dem derzeitigen Stand und der Beschlusslage würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren bis auf 42 Prozent absinken bei steigenden Beiträgen. Außerdem forderten “gewisse politische Mitbewerber” eine Erhöhung des Renteneintrittsalters: „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben“, betont König.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist in Königs Augen die Einführung einer Solidarrente nach 35 Beitragsjahren, die mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung liegen soll. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Tobias Hartl, begrüßte diesen Punkt sehr: „Damit erzielen wir eine klare leistungsbezogene Trennung zwischen den Menschen, die nicht gearbeitet haben, und den Menschen, sich wegen ihrer Erwerbsbiographie und der Höhe ihres Einkommens keine höhere Rente erarbeiten konnten.“ Juso-Bezirkschefin Luisa Haag fügte hinzu: „Das sind wichtige erste Schritte, die einer Verschlechterung der Situation entgegenwirken. Jedoch kann das nur der Anfang sein, wir müssen noch viel mehr erreichen und umsetzen.“





Klar sei doch, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht das Ende der Fahnenstange sein könne. Dies bestätigte Anja König: „Wir sind allerdings eine Regierungspartei und müssen solide und finanzierbare Forderungen auf den Tisch legen.“ Dieses Paket sei so wie vorgeschlagen auch derzeit finanzierbar, für weitere Verbesserungen müssten andere Forderungen auch in der Steuerpolitik zunächst umgesetzt werden wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine massive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Damit könnte der Staat bis zu 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen, und dieses Geld würde für viele soziale Verbesserungen reichen.

Kategorien: Aktuell, Politik

Kommentare

  1. 200.000.0000.000 € Mehreinnahmen ...
    200.000.0000.000 € Mehreinnahmen ... 15 Juni, 2017, 10:45

    sind 2.000.000.000 €, die der Staat dem Bürger, der dieses Geld durch seiner Hände Arbeit erst verdient hat, wieder abnimmt – eine Idee des reinen Wahnsinns.

    Und dass Selbstständige im Alter “auf den Staat angewiesen sind? Wohl kaum, die treffen privat Vorsorge mit Geldanlagen, die rentierlicher sind als die von Politikern wie Frau König verwalteten Rentenkassen. Selbstständige könnten ja heute schon in das gesetzliche Rentensystem einzahlen, nur macht das niemand, der rechnen kann.

    Wie wär’s mal mit Rentenüberlegungen, die auf Wohneigentum aufbauen? Mit einer Senkung von Steuern und Sozialabgaben, damit auch in Deutschland einmal eine Wohnungseigentumsquote wenigstens auf europäischem Durchschnitt erreicht wird (EU: 70% – D: 51%)? Jeder Mieter kann abschätzen, welchen Beitrag mietfreies Wohnen im Alter zur “Rentenerhöhung” beiträgt.

    Der SPD-Virschlag ist dumm, geht am Thema vorbei und plündert die Menschen, die arbeiten, noch mehr aus, um sie noch abhängiger zu machen von Sozialisten wie Frau König. Wer will das schon?

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  2. Peter
    Peter 14 Juni, 2017, 18:57

    Die Vermögenssteuer wurde 1996 zuletzt erhoben und brachte damals 9 Mrd. DM. Zudem war ihre Ausgestaltung verfassungswidrig. Wie die Dame auf den Betrag von 200 Mrd. EUR kommt ist mir völlig schleierhaft. Da helfen auch die markigen Worte von “soliden und finanzierbaren Forderungen” nichts…

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