“Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen”: CSU-MdL Radlmeier will sich in diesem Jahr verstärkt um das Thema Sicherheit kümmern

“Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen”: CSU-MdL Radlmeier will sich in diesem Jahr verstärkt um das Thema Sicherheit kümmern

Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich verschärft. Die Anschläge in Berlin, Ansbach und Würzburg zeigten, wie real die Bedrohung mittlerweile sei, so CSU-MdL Helmut Radlmeier in einer Pressemitteilung. „Wir müssen den aktuellen Bedrohungen mit allen Mitteln begegnen“, fordert Radlmeier (im Bild re.), Mitglied der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit seinem Fraktionskollegen, dem Innenstaatssekretär Johannes Hintersberger (li.), besprach der Landshuter Abgeordnete, wie man die innere Sicherheit verbessern könne.

Beide begrüßten, dass sich Bayern für eine Grundgesetzänderung einsetzt, die im Einzelfall, zum Beispiel im Terror-Ernstfall, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht. „Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine ideologische Bremse geben“, so Hintersberger, Vorsitzender der wehrpolitischen Arbeitsgruppe. „Im Ernstfall wäre es unverantwortlich, nicht alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – von Bundes- über Landespolizei bis hin zur Bundeswehr.“ Hintersberger betonte: „Der Widerstand von SPD und Grünen gegen eine solche Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen offenbart allzu deutlich, wie tief bei diesen Parteien das Misstrauen gegenüber Polizei und Bundeswehr, gegenüber Sicherheit und Verteidigung unseres Landes sitzt.“

Abschließend bekräftigte Hintersberger: „Wir leben in Zeiten, in denen ideologische Spielchen grob fahrlässig sind. Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“ „Zum Schutz der Bevölkerung müssen wir deshalb den Einsatz der Bundeswehr rechtlich ermöglichen“, so Radlmeier, der laut Pressemitteilung “das Thema Sicherheit in diesem Jahr verstärkt angehen wird”.





 

Kategorien: Aktuell, Politik

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