Entlastung für Schulen und Kommunen: Nach Initiative von MdL Hölzl ist ab 2018/19 in Sachen offene Ganztagsschule kein jährlicher Neuantrag mehr nötig

Wie CSU-MdL Florian Hölzl mitteilt, müssen Schulen bzw. Kommunen voraussichtlich zum Schuljahr 2018/19 Gruppen der offenen Ganztagsschule nicht mehr jährlich neu bei der Regierung von Niederbayern beantragen. Darüber habe ihn Kultusminister Ludwig Spaenle in einem Schreiben informiert, so der Abgeordnete aus Pfeffenhausen.

Florian Hölzl hatte sich, nachdem er von CSU-Bürgermeistern im Landkreis Landshut auf den hohen bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit dem jährlich wiederkehrenden Antragsverfahren für Gruppen der offenen Ganztagsschule angesprochen worden war, an den Minister gewandt. Bisher müssen Gruppen der offenen Ganztagsschule jährlich neu bei der Regierung beantragt werden. Teil der Antragsunterlagen ist eine Namensliste der verbindlich angemeldeten Schüler. „Um den hohen Aufwand für die Schulen und Kommunen bei der Beantragung zu senken, habe ich bei Staatsminister Spaenle angeregt, nur bei Änderungen, beispielsweise dem Wegfall des offenen Ganztagsschulangebots an einer Schule, Mitteilung an die Regierung machen zu müssen“, so Hölzl. „Es freut mich sehr, dass unser Vorschlag im Ministerium und bei der jährlichen Dienstbesprechung der Ganztagskoordinatoren der Bezirksregierungen Ende März dieses Jahres diskutiert und geprüft wurde.“

Besonders erfreulich ist nach den Worten des Abgeordneten, dass der Vorstoß aus dem Landkreis in der Sache erfolgreich war. Spaenle fasst in dem an Hölzl gerichteten Schreiben das Ergebnis der ministeriellen Überprüfungen wie folgt zusammen: „Tatsächlich erscheint es sinnvoll, die Antragsstellung zu vereinfachen. Insbesondere sehen wir die Möglichkeit, auf die jährliche Neubeantragung künftig zu verzichten und offene Ganztagesangebote künftig unbefristet zu genehmigen“, so der Minister. „Damit”, so Hölzl, “wird voraussichtlich ab dem Schuljahr 2018/2019 keine jährliche Beantragung der offenen Ganztagesschule mehr notwendig sein und unsere Schulen und Kommunen werden ein Stück weit entlastet.“





Weiter teilt Spaenle in seinem Schreiben mit, dass es auch bei einer unbefristeten Genehmigung erforderlich sein werde, jährlich die Höhe der staatlichen Förderung der einzelnen Gruppen der offenen Ganztagsschule zu ermitteln. Aus diesem Grund werde man auf eine Vorlage namentlicher Teilnehmerlisten nicht verzichten können. Denn nur dadurch könnten die tatsächliche Teilnehmerzahl in den einzelnen Gruppen ermittelt und Doppelförderungen verhindert werden.

 

Kategorien: Aktuell, Politik

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