Erste Sitzung des neuen CSU-Vorstandes: Haslinger verspricht “völligen Neuanfang”, um zu alter Stärke zu finden – und teilt gegen “Nischenparteien” ÖDP und FDP aus

Erste Sitzung des neuen CSU-Vorstandes: Haslinger verspricht “völligen Neuanfang”, um zu alter Stärke zu finden – und teilt gegen “Nischenparteien” ÖDP und FDP aus

Der neu gewählte Vorstand des CSU-Kreisverbandes Landshut (Bild) und die Stadtratsfraktion haben sich zur ersten gemeinsamen Sitzung getroffen. Dabei versprach der neue Kreisvorsitzende Thomas Haslinger einen “völligen Neuanfang, um die CSU wieder zu alter Stärke zu führen”.

Auf der Tagesordnung standen vor allem die Neuorganisation des Kreisverbandes und die Terminplanung für den Frühling und Sommer 2017. Zur neuen Kreisgeschäftsführerin in der Nachfolge von Anton-Peter Schöllhorn-Gaar wurde Michaela Lochner ernannt. Im Anschluss wurden die CSU-Ortsvorsitzenden, die noch nicht Teil des Vorstandes waren, sowie den CSU- Ehrenkreisvorsitzenden Wolfgang Götzer, das CSU-Ehrenmitglied Manfred Hölzlein und MdL Helmut Radlmeier in die Vorstandschaft kooptiert.

Dder neue Schatzmeister Stefan Zimmermann referierte über grundsätzliche Punkte der Finanzen des Kreisverbandes und wurde vom Vorstand beauftragt, zusammen mit dem Vorsitzenden bis zur Klausurtagung Ende Mai einen Etatplan für die Jahre 2017 und 2018 aufzustellen. Diese wird am 27. Mai ganztägig stattfinden und sieht neben einer klaren Zieldefinition des Verbandes für die nächsten Jahre die Festlegung von Aufgaben für die einzelnen Vorstandsmitglieder, den Start einer Mitgliederwerbekampagne, den Beschluss von Maßnahmen zur organisatorischen und strukturellen Verbesserung sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und last not least ein externes Strategiecoaching vor. Abgerundet wird die Klausurtagung durch einen inhaltlichen Anteil, der unter Federführung von Fraktionschef Rudolf Schnur durchgeführt wird. Für den Tag nach der Klausurtagung ist eine Pressekonferenz geplant, in der über die Ergebnisse berichtet wird. In diesem Rahmen wird auch die Entscheidung über die zukünftige Form der Zusammenarbeit im Stadtrat bekanntgegeben.





Darüber hinaus wurde auf der Vorstandssitzung die Veranstaltungsplanung für die nächsten Monate besprochen. Neben Gesprächen mit Vereinen und Verbänden im Vorstandsrahmen soll u.a. ein Bürgerstammtisch zum Thema Wiedereinführung des G9 sowie in Zusammenarbeit mit MdB Florian Ossner eine Veranstaltung mit bundespolitischem Thema stattfinden.

Haslinger umreißt die von ihm geplante inhaltliche Neuausrichtung folgendermaßen: „Wir möchten abseits der Tagespolitik im Stadtrat als CSU auch endlich wieder die großen Themen aufgreifen, die die Menschen bewegen. Dazu gehört die Außen- und Sicherheitspolitik, die Zukunft der Rente für alle Generationen und natürlich auch die lange Zeit völlig unbegrenzte Zuwanderung mit ihren zu erwartenden Auswirkungen auf unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und die Stabilität unserer Sozialsysteme. Wir müssen anfangen, Probleme und Entwicklungen anzugehen und die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien suchen und den inhaltlichen Diskurs bestimmen. Als Volkspartei ist es dabei nicht unser Anspruch, uns mit Partikularinteressen wie autofreien Sonntagen, Genderstudien oder der weiteren Gleichstellungen aller Lebensbeziehungen zu beschäftigen. Das überlassen wir gerne Nischenparteien wie der ÖDP oder der FDP. Wir wollen uns als Volkspartei der grundsätzlichen Fragestellungen annehmen, die die gesamte Bevölkerung betreffen.“

Daher ist ab Herbst ein Veranstaltungszyklus zum Thema Migration geplant, u.a. mit Veranstaltungen zum Thema Islam und Europa, den Auswirkungen der Zuwanderung auf Wirtschaft und Sozialsysteme, zur Inneren Sicherheit in Deutschland und Bayern, aber auch über die Außen- und Entwicklungshilfepolitik der EU und die Situation der Menschen in Afrika und Asien.

Kategorien: Aktuell, Politik

Kommentare

  1. Nach der letzten OB-Wahl ...
    Nach der letzten OB-Wahl ... 27 April, 2017, 10:06

    … erlaube ich mir, Zweifel an der Aussage von Herrn Dr. Haslinger anzumelden, dass die FDP eine “Nischenpartei” sei.

    Wäre dem so, wäre die Wahlniederlage von Herrn Radlmeier ja noch schmerzhafter als sie wohl ohnehin ist: Die CSU verliert eine OB-Wahl gegen eine “Nischenpartei” – Wie konnte so etwas passieren?
    Viele Bürger in Landshut sagen, dass käme davon, dass die CSU die Lage falsch eingeschätzt hat …

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