“Fehlbeleger”: Aiwanger und Widmann fordern Staatsregierung auf, die Kommunen nicht allein zu lassen

“Für große Verunsicherung bei Bürgermeistern und Landräten” sorgen – laut einer Pressemitteilung der Freien Wähler –  aktuelle Pläne der bayerischen Staatsregierung, dass anerkannte Asylbewerber künftig nicht mehr in staatlichen Unterkünften bleiben, sondern in die Verantwortung der Kommunen übergehen sollten. Bayernweit handle es sich bis Jahresende um ca. 70.000 Menschen vor allem aus Syrien, die als “Fehlbeleger” gälten.

Auch die Region Landshut sei von diesem Vorhaben der CSU-Staatsregierung betroffen. Beispielsweise befinde sich in der Gemeinde Geisenhausen eine Asylbewerber-Unterkunft der Regierung mit 145 Bewohnern, von denen rund 30 mittlerweile anerkannt seien. Völlig offen sei damit für diese im Behördenjargon genannten “Fehlbeleger” die anschließende Unterbringung. Im schlimmsten Fall fielen diese in die kommunale Zuständigkeit der Obdachlosenunterbringung. Diese drohende Entwicklung stößt auf scharfen Widerspruch der Freien Wähler im Landtag.

Fraktionschef Hubert Aiwanger wirft der Staatsregierung gar Wortbruch vor: “Es gab immer das Versprechen der Staatsregierung, man werde die Kommunen mit dem Problem der Unterbringung nicht alleine lassen. Es ist völlig unakzeptabel, wenn sich der Staat jetzt aus der Verantwortung für die Fehler in der Zuwanderung stiehlt und die Bürgermeister auf Wohnungssuche gehen sollen.”





Aiwanger und seine FW-Fraktionskollegin Jutta Widmann wollen deshalb erreichen, dass Fehlbeleger auch künftig länger in staatlichen Unterkünften bleiben können. Einen diesbezüglichen Antrag an denLandtag haben die FW aktuell eingebracht. Widmann befürchtet laut Pressemitteilung, “dass sich ansonsten die anerkannten Asylbewerber der Region schwerpunktmäßig in der Stadt Landshut zusammenfinden könnten”. “Wir erwarten nun auch von der Regierung von Niederbayern, dass eine akzeptable Lösung für die Kommunen gefunden wird”, so Aiwanger und Widmann abschließend.

Kategorien: Aktuell, Politik

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