FW-Chef Aiwanger zum CETA-Urteil: Jetzt ist Seehofer gefordert!

Zur heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA als nicht gegeben ansieht, hat Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung genommen: “Ich bedauere es, dass die Gerichte in Bayern kein Volksbegehren zu CETA zulassen. Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert, die Mehrheitsmeinung der Bürger zu respektieren und im Bundesrat CETA nicht zuzustimmen! Die Freien Wähler sind dafür, die Meinung der Bevölkerung durch eine Volksbefragung einzuholen und sich politisch danach zu richten.

CETA würde gerade auch für die Landwirtschaft in Bayern große Probleme bringen, weil es viel billige Massenware, zum Beispiel Milch und Schweinefleisch, ins Land bringen würde. Auch der Verbraucherschutz würde darunter leiden, weil Kanada in vielen Bereichen andere Standards hat wie Bayern, zum Beispiel ist dort ein genveränderter  Lachs zugelassen, der viermal so schnell wächst wie ein normaler Lachs. Sowas gehört nicht auf unsere Teller.”





Kategorien: Aktuell, Politik

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