Gegenwind aus Landshut für Wahlrechtsreform – Grüne, FW, ÖDP und FDP fordern CSU-MdL Helmut Radlmeier in einem offenen Brief auf: “Heben Sie dafür nicht die Hand!”

Gegenwind aus Landshut für Wahlrechtsreform – Grüne, FW, ÖDP und FDP fordern CSU-MdL Helmut Radlmeier in einem offenen Brief auf: “Heben Sie dafür nicht die Hand!”

Vier Landshuter Stadtratsparteien wehren sich gemeinsam “gegen das Vorhaben der CSU, das Auszählverfahren bei der Kommunalwahl so zu ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen”, heißt es in einer Pressemitteilung von Grünen, Freien Wählern, ÖDP und FDP. Und weiter: “Die Mehrheitspartei will ihre Machtstellung im Landtag nutzen, um bei der Kommunalwahl das bestehende Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer durch das d’Hondt‘sche Zählverfahren zu ersetzen. Damit würden die Reststimmen, die bei den Parteien für das jeweils nächste Mandat nicht mehr reichen, hauptsächlich der größten Partei zugutekommen. In den meisten Fällen ist das die CSU selbst.” Die vier Parteien rufen CSU-MdL Helmut Radlmeier (Bild) in einem offenen Brief auf, dafür im Landtag nicht die Hand zu heben. „Wir bitten Sie: Beteiligen Sie sich nicht an einer Wahlergebnis-Verfälschung!“, schreiben die Stadtratsparteien an den Abgeordneten.

Die Unterzeichner des Briefes sind sich einig: „Wenn die CSU ihre absolute Mehrheit missbraucht und das Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten ändert, dann müssen alle demokratischen Parteien zusammenhalten.“ Das Vorhaben der CSU, mit einer Wahlrechtsänderung die Sitzverteilung zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen, sei nichts anderes als „eine Verfälschung des Bürgerwillens, um die eigene Macht zu stärken“.

Die CSU begründe ihr Vorhaben, anstelle des bewährten Hare-Niemeyer-Zählverfahrens wieder das die großen Parteien begünstigende d’Hondt‘sche Zählverfahren einzuführen, mit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft. Gerade diese Begründung sei aber „Unsinn, weil die Oberbürgermeister, 1. Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. Feste Mehrheiten sind in der Kommunalpolitik nicht notwendig. Wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit bringen lokalpolitisch oftmals die besseren Ergebnisse“, heißt es in der Erklärung der vier Parteien.





Außerdem habe die CSU-Landtagsfraktion bereits in den 90er Jahren zusätzliche Unterschriftenhürden gegen Zersplitterung eingeführt. „Offensichtlich”, kritisieren Grüne, Freie Wähler, ÖDP und FDP, “kämpft die CSU solange gegen das Phantom Zersplitterung, bis kritische Stimmen am demokratischen Meinungswettstreit gehindert sind.“

 

Der offene Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Radlmeier,

Medienberichten zufolge plant die CSU-Landtagsfraktion, das Auszählverfahren bei der Kommunalwahl so zu ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen. Die Mehrheitspartei will ihre Machtstellung im Landtag nutzen, um bei der Kommunalwahl das bestehende Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer durch das d’Hondt‘sche Zählverfahren zu ersetzen.

Damit würden die Reststimmen, die bei den Parteien für das jeweils nächste Mandat nicht mehr reichen, hauptsächlich der größten Partei zugutekommen, also in den meisten Fällen der CSU selbst. Die Stadtratsfraktionen, bzw. -parteien von ÖDP, Grüne, FW und FDP rufen Sie mit diesem offenen Brief auf, hierfür im Landtag nicht die Hand zu heben. Wir bitten Sie: Beteiligen Sie sich nicht an einer Wahlergebnis-Verfälschung!

Die CSU begründet ihr Vorhaben, anstelle des bewährten Hare-Niemeyer-Zählverfahrens wieder das die großen Parteien begünstigende d’Hondt‘sche Zählverfahren einzuführen, mit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft. Gerade diese Begründung ist aber nicht nachvollziehbar. Die Oberbürgermeister, 1. Bürgermeister und Landräte werden bekanntlich direkt gewählt. Feste Mehrheiten sind in der Kommunalpolitik daher nicht notwendig. Wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit um politische Ideen bringen lokalpolitisch oftmals die besseren Ergebnisse.

Außerdem hat die CSU-Landtagsfraktion bereits in den 90er Jahren zusätzliche Unterschriftenhürden gegen Zersplitterung eingeführt. Wir bitten Sie deshalb, die inzwischen auch von Ministerpräsident Seehofer erklärten Bedenken gegen das Vorhaben ernst zu nehmen und darauf hinzuwirken, dass das Vorhaben nicht weiter verfolgt wird.

gezeichnet von den Stadtratsmitgliedern

Christine Ackermann, Elke März-Granda (beide ÖDP), Stefan Gruber (Grüne), Norbert Hoffmann (FDP), Robert Mader (Freie Wähler)

Kategorien: Aktuell, Politik

Kommentar hinzufügen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Bitte geben Sie Ihren Namen sowie Ihre E-Mail-Adresse an. Weitere Pflichtfelder sind markiert.*