“Geheime Verschiebesache der Bundesregierung”: B15 neu-Chefgegnerin Gisela Floegel kritisiert Verkehrsminister Alexander Dobrindt

“Geheime Verschiebesache der Bundesregierung”: B15 neu-Chefgegnerin Gisela Floegel kritisiert Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Mit einer weiteren Verzögerung verschiebe Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 jetzt zum vierten Mal – diesmal bis vor Ostern, damit werde der BVWP endgültig zu einer “geheimen Verschiebesache der Bundesregierung”. Dies kritisiert Gisela Floegel, die Vorsitzende der “Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahntrasse Regensburg-Rosenheim (B15 neu)”.

Seit mehr als einem Jahr sei die Veröffentlichung der Bewertung der einzelnen Verkehrsprojekte angekündigt, die in den kommenden 15 Jahren realisiert werden sollten. Auf die anschließende Öffentlichkeitsbeteiligung warteten landauf landab betroffene Bürger und Verbände, so Floegel (Bild).

Obwohl die Projektanmeldungen und die externen Bewertungen dem Ministerium seit längerem vorlägen, sei bis heute nicht klar, nach welchen Kriterien die Projekte bewertet und welche zur Realisierung ausgewählt worden seien. „So sieht kein demokratisches, so sieht kein transparentes und nachvollziehbares Verfahren aus, wie es Minister Dobrindt immer wieder verkünden lässt“, kritisieren die B15 neu-Gegner.





Die ursprünglich für Anfang 2015 angekündigte, dann auf den Sommer, später auf den Herbst verschobene Veröffentlichung sei erst im Dezember für „in einigen Wochen“ versprochen worden. Jetzt solle dies angeblich kurz vor Ostern 2016 geschehen.

Derweil mehrten sich die Bedenken, dass mit einer Weiterführung der B15 neu über die A 92 hinaus die Verkehrsprobleme der Gemeinden südlich der Autobahn eher verschärft anstatt verringert würden. So habe jüngst der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Taufkirchen/Vils, Franz Hofstetter, verlauten lassen, er habe Angst vor der Blechlawine, die sich auf die Bundesstraßen B15 und B299 ergießen würde, werde die Autobahn als so genannte Süd-Ost-Umfahrung von Landshut weitergebaut. Die Bürgerinitiativen der Autobahngegner fühlen sich damit in ihrer seit langem vorgetragenen Überzeugung bestätigt, dass die Autobahn B15 neu in die Autobahn A 92 einmünden und dort enden müsse.

Gisela Floegel kündigt an: „Die Zeit bis zum Ostertermin der Veröffentlichung werden wir nutzen, um die anschließende Öffentlichkeitsbeteiligung optimal vorzubereiten.”

Kategorien: Aktuell, Nachrichten

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