Grüne wollen Stadt-Haushalt 2017 ablehnen – Fraktionschef Gruber nennt CSU-Forderung, das Eisstadion nur für 5 Millionen zu sanieren, “unseriös”

Grüne wollen Stadt-Haushalt 2017 ablehnen – Fraktionschef Gruber nennt CSU-Forderung, das Eisstadion nur für 5 Millionen zu sanieren, “unseriös”

Die Grünen werden den städtischen Haushalt 2017 nach heutigem Stand ablehnen. Dies signalisierte das Führungs-Duo Stefan Gruber/ Sigi Hagl (Bild) bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Man wolle die Beratungen im Haushaltsausschuss nächste Woche abwarten, aber „in der jetzt vorgelegten Form“, so Hagl, werde die zweitstärkste Fraktion im Landshuter Stadtrat den Etat „definitiv“ nicht mittragen. Die Grünen brachten mit Blick auf Investitionsstau und Niedrigzinsphase eine Sonderneuverschuldung ins Spiel.

Hauptkritikpunkte sind das Theater, die Nikolaschule und das Wolfgangsbad. Wie Fraktionschef Gruber sagte, seien für die Rückkehr des Theaters in den Bernlochner heuer 250.000 Euro Planungsmittel eingestellt, 2018 und 2019 allerdings kein Geld und erst 2020 wieder 5 Millionen. „Das macht keinen Sinn“, kritisierte Hagl; man müsse das Projekt „beherzt“ in Angriff nehmen.

Bei der Nikolaschule seien überhaupt erst ab 2020 Sanierungsmittel eingestellt. Hagl findet auch das nicht akzeptabel: Als man letztes Jahr im Stadtrat über den Erhalt und die künftige Konfiguration der Grundschule Nikola diskutiert habe, sei „allen klar gewesen“, dass man „zwingend und zeitnah“ für eine Aufwertung der Schule Geld in die Hand nehmen müsse.





Drittens das Schwimmbad an der Wolfgangschule: Dass es saniert und danach weiterbetrieben wird, war erklärter Wille der Grünen. Nicht jedoch das nun geplante zeitliche Procedere: Nur 400.000 Euro Ausgaben seien heuer geplant, 1,5 Millionen in 2018 und der Rest in 2019, was für das Bad eine bis zu dreijährige Betriebspause bedeuten würde. Hagl fordert mehr Tempo; es müsse möglich sein, diese Maßnahme bis zum Beginn des Schuljahres 2017/18 abzuschließen.

In Sachen Sanierung des Eisstadions, die schon übermorgen Thema im Plenum ist, äußerten sich Gruber und Hagl erst auf Nachfrage. Im Haushalt eingeplant seien aktuell 750.000 Euro für die Planung in diesem Jahr, anschließend 4, 6 und noch einmal 4 Millionen für die Sanierung selbst in den Jahren 2018, 2019 und 2020. Man wünsche sich, so die Grünen, eine Reduzierung der Kosten; der Spielbetrieb am Gutenbergweg müsse aber gesichert bleiben. OB Alexander Putz habe hier noch „Hausaufgaben“ zu erledigen; klar sei freilich, dass es bei dem erforderlichen Ausmaß der Sanierung mit 4,5 bis 5 Millionen Euro nicht getan sein werde, betonte Gruber. Entsprechende Forderungen aus der CSU seien „unseriös“.

Kategorien: Aktuell, Politik

Kommentare

  1. "Sonderverschuldung" ... 2 Februar, 2017, 11:32

    … ist ein schönes Wort, das vernebeln soll, dass zwar kein Geld, aber dafür tolle grün-populistische Ideen vorhanden sind – ein klassisches grünes Grundproblem. Vielleicht könnten die grünen “Vordenker” Hagl und Gruber ja bei Gelegenheit einmal erläutern, wie diese Art der Schuldenpolitik mit dem von den Grünen wie eine Monstranz vorangetragenen Begriff der “Nachhaltigkeit des Wirtschaftens” in Einklang gebracht werden kann.

    Besonders peinlich ist dieser Vorschlag einer “Sonderverschuldung” vor dem Hintergrund, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur mit der üblichen grünen Ignoranz als verzichtbar erklärt werden – Investitionen, die die Bürger als Arbeitnehmer (und Lohn- und Einkommensteuerzahler) sowie das Gewerbe (als Gewerbe- und Ertragssteuerzahler) dringend benötigen. Die Lösung, dass der Landshuter Bürger bei Wind und Wetter auf’s Fahrrad auf- oder in den Bus einsteigt, damit der Durchgangsverkehr durch Landshut mehr Platz hat, die hat ja schon defür gesorgt, dass der Kandidat Gruber bei der OB-Wahl durchgefallen ist. Aber Lern- und Selbstkritikfähigkeit war bei den Grünen schon immer eher wenig populär.

    Und vielleicht sollten die beiden grünen Vordenker auch einmal in Betracht ziehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den USA weitere Zinssteigerungen dort mit sich bringen wird – die Frage, wann und wie sich diese Zinssteigerungen auf den Euroraum ausbreiten, übersteigt offenbar das strategische Denkvermögen dieser beiden grünen Lokalmatadore.

    Der Bürger sollte sich gut merken, wer im Stadtrat was und warum abgelehnt hat – die nächsten Wahlen kommen bald!

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