Grünen-MdL Rosi Steinberger zur EuGH-Entscheidung in Sachen TTIP und CETA: “Großer Sieg für die Demokratie und Europa”

Grünen-MdL Rosi Steinberger zur EuGH-Entscheidung in Sachen TTIP und CETA: “Großer Sieg für die Demokratie und Europa”

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA nicht allein von der EU-Kommission abgeschlossen werden dürfen. Dies gelte vor allem dann, wenn nationale Interessen berührt seien, z.B. wenn in diesen Abkommen die Einrichtung von Schiedsgerichten vorgesehen sei. Die meisten europäischen Staaten haben sich gegen diese Vorgehensweise gewehrt  und nun vor dem EuGH Recht bekommen. In Zukunft haben diese Staaten also bei derartigen Abkommen ein Vetorecht.

„Das hat auch einen guten Grund“, sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag und im Landshuter Bündnis gegen TTIP aktiv. In der Vergangenheit hatten Abkommen dieser Art  nur so simple Dinge wie den Abbau von Zöllen im Angebot. Die modernen Abkommen beinhalten weitreichende Ergänzungen – etwa zum Investorenschutz, Urheberschutz, öffentliche Aufträge sowie Umwelt- und Arbeitnehmerschutz.

Die Staaten dürften sich hier das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. Es gehe bei den „modernen“ Abkommen, so Steinberger, um eine mögliche Entmachtung der Parlamente, um eine einseitige Bevorzugung von Konzernen und um die Beherrschung der Staaten durch die Märkte. „Diese Art von Abkommen wollen die Menschen in Europa nicht. Allein in Landshut hat das Bündnis tausende von Unterschriften gesammelt”, sagt die Grünen-Abgeordnete. “Es ist deshalb gut, dass die Legislative in Europa so gut funktioniert und diesem Treiben ein Ende gesetzt hat.“ Dies sei “ein großer Sieg für die Demokratie und Europa”.





Kategorien: Aktuell, Politik

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