Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Zwei von drei Autos fahren unerlaubt durchs Balsgässchen – Grünen-Stadtrat Palme nennt das “Erosion des Rechtsstaats”

Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Zwei von drei Autos fahren unerlaubt durchs Balsgässchen – Grünen-Stadtrat Palme nennt das “Erosion des Rechtsstaats”

Das unerlaubte Durchfahren des Balsgässchens (Bild) ist ja längst ein Klassiker-Thema – an Landshuter Stammtischen ebenso wie in der Kommunalpolitik. Heute im Verkehrssenat gab’s mal “Butter bei die Fische”, als die Ergebnisse von Kontrollen vorgestellt wurden, die die Polizei von Dezember 2015 bis Juni 2016 dort vorgenommen hat.  Die absoluten Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig, weil in unterschiedlichen Monaten unterschiedlich intensiv überwacht wurde und außerdem unterschiedlich lang (zwischen 20 und 90 Minuten).

Sehr interessant ist aber die über einen längeren Zeitraum festgestellte Relation von berechtigten und unberechtigten Benutzern des Balsgässchens – ungefähr ein Drittel zu zwei Drittel. Grünen-Stadtrat Frank Palme sprach sogleich von einer “Erosion des Rechtsstaats”, wenn zwei von drei Akteuren “illegal” handelten. Dieser Beitrag ging OB Alexander Putz etwas zu weit – er befand: “Verkehrsregeln werden missachtet, das ist so”.

In der Folge wogte die Debatte gewohnt schwungvoll hin und her. Die aktuelle Situation wurde wahlweise als “nicht hinnehmbar” (Robert Gewies, SPD) oder “völlig akzeptabel” (Maximilian Götzer, CSU) bewertet. Am Ende wurde der Bericht formal zur Kenntnis genommen und die Bitte an die Polizei gerichtet, nicht nachzulassen mit ihren Kontrollen. Ob mittelfristig wieder Vorschläge auf den Tisch kommen, die eine Änderung der (baulichen) Situation vor Ort zum Ziel haben, bleibt abzuwarten.





Kategorien: Aktuell, Nachrichten

Kommentare

  1. Jeannette Lakèl
    Jeannette Lakèl 15 März, 2017, 18:38

    Ich stimme den vorherigen beiden Kommentatoren vollkommen zu. Man stelle sich nur anhand eines Anwohners des Dreifaltigkeitsplatzes, der Länd oder der Alten Bergstraße vor, wie er mit seinem Auto, von der Neutstadt aus kommend, nachhause gelangt, wenn er sich an die Regeln hält. Der Umweg über den Tunnel/Wittstraße/Innere Münchner Str. oder über den Hofberg bedeutet je nach Uhrzeit und damit Verkehrslage 10-20 Min mehr Stop-and-Go, also Lärm, Abgasgestank und Nerventress. J. Lakèl

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  2. Könnte es sein ...
    Könnte es sein ... 15 März, 2017, 06:58

    … dass die Sperrung des Balsgässchens durch den Stadtrat eine Fehlentscheidung war, wenn sich so wenige Landshuter unter diese Entscheidung fügen wollen? Immerhin ist das Balsgässchen ja nicht die engste Gasse in der Landshuter Altstadt.

    Das Blasgässchen könnte ja auch bspw. als Spielstraße sowohl dem motorisierten Verkehr offenstehen als auch die dort verkehrenden Fußgänger effektiv schützen – und eine solche verkehrsrechtliche Anordnung entspräche wohl auch eher dem Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG ergibt. Ich würde es als Landshuter Bürger sehr zu schätzen wissen, wenn man nicht gleich von der Erosion des Rechtsstaats filibustern würde (dafür gibt’s sicher gravierendere Anzeichen als das Balsgässchen), sondern sich auf rechtsstaatliche Grundsätze wie den des geringstmöglichen Eingriffs besinnen würde.

    Und nur nebenbei bemerkt: “Rechtsstaat” heißt nicht, dass sich jeder an Gesetze hält (das sollten gerade die Grünen am besten wissen), sondern dass Gesetze das staatliche Handeln bestimmen. Dass der “Rechtsstaat” in diesem Sinne auch Landshut funktioniert, beweisen die Kontrollen der Polizei, die Herr Palme ja auch kennt und sogar zitiert.

    Abgesehen davon: Eine gewisse verbale Abrüstung und etwas weniger “Empörung” täte der Seriosität einer Meinungsäußerung im Stadtrat sicher gut, der Bürger hat dieses Dampfgeplaudere, die ständige Skandalisierung und Hysterisierung bei Äußerungen der Politik mittlerweile mehr als satt.

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    • Chrsistian Graf
      Chrsistian Graf 15 März, 2017, 07:11

      … dass die Sperrung des Balsgässchens durch den Stadtrat eine Fehlentscheidung war, wenn sich so wenige Landshuter unter diese Entscheidung fügen wollen?
      Das sehe ich genauso, und auch sehr viele meiner Bekannten und Freunde.
      Auch noch kurz der Hinweis, dass das Balsgässchen mit dem Bau des Hauses darin extra vor einigen Jahren ohne ersichtlichen Grund zudem noch verschmälert wurde.
      Christian Graf

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    • Harald Dietl
      Harald Dietl 17 März, 2017, 22:51

      Welch ein Widerspruch. Der Anonymus, der sich selbst verbal nicht unter Kontrolle hat, fordert trotzdem von Anderen eine verbale Abrüstung. Er erkennt ganz klar, dass es Stadträte gibt, die sich zu Unrecht empören, zu wenig seriös sind, Dampfplauderer sind, ständig skandalisieren und hysterische Äußerungen zuhauf machen. Angesprochen sollen sich natürlich die Stadträte von SDP/Grüne fühlen. Diese gehören schon lange zur einzigen Zielgruppe des Anonymus (Und täglich grüßt das Murmeltier), die er regelmäßig als unfähig erklärt und sich belustigt daran.
      Der anonyme Feigling weiß, dass „der Bürger“ dieses Gebaren „der Politik mittlerweile mehr als satt hat.“ Eine neue Masche des Anonymus, er steigert seine Anonymität indem er sich unter besorgten Bürgern verstecken und in der Masse untertauchen will.
      Dabei gäbe es genügend Anlass, sich eher über andere Stadträte Sorgen zu machen. Wenn z.B. ein christsozialer Stadtrat zu der Situation im Balsgässchen meint: „völlig akzeptabel“, dann heißt das nichts anderes als: Wir brauchen keine Verkehrszeichen, kein Straßenverkehrsamt, keine Polizei zum kontrollieren und auch keine Stadträte, die durch Beschlüsse dem Straßenverkehrsamt Vorgaben machen. Ein Stadtrat stellt sich sogar selbst infrage! Eine Rechtsordnung die das Zusammenleben der Bürger regeln soll wird für obsolet erklärt. In einem anderen Rechtsbereich (Baurecht) erleben wir es wiederholt, wie durch Bauherren die Stadt vorgeführt wird. Nun also Freifahrt für Verkehrssünder?

      Ohne Recht als Ordnungsfunktion resigniert der Bürger und verliert das Vertrauen in den Staat. Was dann passiert erleben wir gerade in der Bundespolitik. Durch Nichtbeachtung von Gesetzen bei der Einreise von Asyl suchenden wendet sich der Bürger dann frustriert den Populisten zu, besser gesagt, er geht diesen auf den Leim.

      Ein Anonymus, der ständig Stadträte diffamiert (wenn auch nur von bestimmten Parteien) leistet dieser Entwicklung Vorschub.

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