JL-Fraktionschef Thomas Haslinger schickt Grünen-Antrag zum Wahlrecht in die zweite Lesung – “unglaublich” und “bodenlos” finden das die Unterstützer

JL-Fraktionschef Thomas Haslinger schickt Grünen-Antrag zum Wahlrecht in die zweite Lesung – “unglaublich” und “bodenlos” finden das die Unterstützer

In weniger als zwei Stunden hat das Plenum am Freitag seine öffentliche Tagesordnung abgewickelt. Die erstaunliche Kürze hatte maßgeblich damit zu tun, dass zwei geplante Themen mit potentiell ausgeprägtem Diskussionsbedarf gar nicht erst behandelt wurden. Die Entscheidung über den künftigen Standort der Integrierten Leitstelle (ILS) wurde abgesetzt, weil noch nicht alle Informationen in der nötigen “Detailtiefe” vorlägen, so OB Alexander Putz.

Zum anderen wurde ein Antrag der Grünen von der Agenda gekegelt, demzufolge der Landshuter Stadtrat ein Signal gegen die Pläne der CSU-Landtagsfraktion zur Änderung des Kommunalwahlrechts (zugunsten großer Parteien) hätte senden sollen. CSU-Stadtratsfraktion und Junge Liste hatten schier gar keine Lust, das Thema auf lokaler Ebene zu behandeln. Erst stellte der Christsoziale Ludwig Zellner den Antrag, die Sache grundsätzlich von der Tagesordnung zu nehmen – was mit 16:24-Stimmen scheiterte. Wenig später plädierte JL-Fraktionschef Thomas Haslinger auf zweite Lesung – und fand mit 14 von 40 Stimmen das formal erforderliche Maß an Unterstützung. Daraufhin flogen ihm seitens der Befürworter des Antrags empörte Kommentare wie “unglaublich” und “bodenlos” um die Ohren.

Somit blieb dem Plenum in dieser Sitzung nicht viel zu entscheiden. Berichtenswert noch das: Die Wirtschaftsschule kommt nicht für eine Nutzung durch die neue Grundschule Nordwest in Frage – die Verwaltung hatte den Vorschlag von Stadtrat Klaus Pauli geprüft und als nicht zielführend bewertet, das Plenum schloss sich an. Und: Es wird auch weiterhin keine Leinenpflicht für Hunde in der Flutmulde geben. Laut Beschlüssen von Bau- und Umweltsenat hätte diese Maßnahme nördlich der Pfettrach getroffen werden sollen, doch die Vollversammlung des Stadtrats widersetzte sich den Empfehlungen mit 26:14-Stimmen.





 

Kategorien: Aktuell, Politik

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