Kämmerer Rupert Aigner im Plenum: Steuermehreinnahmen von 8,8 Mio. Euro werden erwartet – Regierung hält Nettoneuverschuldung von 6 Mio. pro Jahr für vertretbar

Kämmerer Rupert Aigner im Plenum: Steuermehreinnahmen von 8,8 Mio. Euro werden erwartet – Regierung hält Nettoneuverschuldung von 6 Mio. pro Jahr für vertretbar

Kämmerer Rupert Aigner rechnet im laufenden Verwaltungshaushalt aktuell mit Steuermehreinnahmen von 8,8 Millionen Euro netto. Darüber informierte der städtische “Finanzminister” das Plenum heute im Rahmen des Finanzberichts zum ersten Quartal 2017. Maßgebliche Größe ist die Gewerbesteuer, für die Aigner bei seiner diesjährigen Planung 38,9 Millionen ansetzte; mittlerweile hat er die Prognose auf gut 45 Millionen nach oben geschraubt. Auch bei der Einkommensteuer zeichnen sich deutlich höherere Einnahmen ab; hier erwartet die Stadt laut aktueller Hochrechnung rund 42 (statt der kalkulierten 40) Millionen Euro.

Aigner (im Bild rechts – Foto: Archiv) legte in der heutigen Sitzung in einem weiteren Tagesordnungspunkt die rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushalts durch die Regierung von Niederbayern vor. Kernbotschaft: Eine Nettoneuverschuldung von maximal 6 Millionen im Jahr wird genehmigt – auf der Grundlage der Feststellung, dass andernfalls die anstehenden drei Schulneubauten (zwei Grundschulen plus Realschule) nicht finanziert werden könnten. Die Ausgaben seien jedoch nur dann als vertretbare Begründung für neue Schulden anzusehen, “wenn die Stadt nicht gleichzeitig aufschiebbare Investitionsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Aufgaben durchführt”. Skeptischen Nachfragen aus dem Stadtrat, was damit wohl gemeint sein könnte, begegnete der Kämmerer mit der Kraft des positiven Denkens: “Sind Sie doch froh, dass die Regierung uns diesen Spielraum lässt!”

Bleibt die Frage: Warum 6 Millionen Euro? Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hält die Regierung einen Haushaltsüberschuss in dieser Höhe für erreichbar.





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