Katharina Schulze, die neue Chefin der Landtagsfraktion, verspricht in Landshut “Grüne Antworten auf die Sicherheitslage”

Katharina Schulze, die neue Chefin der Landtagsfraktion, verspricht in Landshut “Grüne Antworten auf die Sicherheitslage”

“Die Freiheit sicher machen” – über dieses Thema spricht Katharina Schulze, die im Februar neu gewählte Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, am Donnerstag, 27. April, 19.30 Uhr, im Saal der Lebenshilfe Landshut in der Spiegelgasse. Schulze (Bild) verspricht dabei “Grüne Antworten auf die Sicherheitslage”.

In der Veranstaltungsankündigung heißt es: “Terroristische Anschläge, Anstieg des Rechtsextremismus, Wohnungseinbrüche, Cyberkriminalität, Gewaltdelikte – diese sicherheitspolitischen Themen bewegen uns alle und lösen haufig Ängste aus. Gleichzeitig leben wir in dem sichersten Bundesland. Wie passt das zusammen? Wie können wir unsere Freiheit schützen, den Zusammenhalt stärken und Sicherheit gewährleisten?”

Dazu Katharina Schulze, 31: „Wir brauchen eine zielgerichtete Abwehr von Gefahren. Unsere Gesetze müssen konsequent angewendet und die Sicherheitsbehörden gut ausgestattet werden. Mit Entschlossenheit und vernünftigen Vorschlägen stellen wir uns den Angriffen entgegen.“ Schulze warnt vor sicherheitspolitischen Schnellschüssen. Überregional kooperierende Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Demokratie unterstützen die Grünen dagegen sehr.





Für die Landtags-Fraktionschefin der Grünen ist klar: „Angriffe auf die Demokratie dürfen grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnet werden. Es ist unsere Aufgabe, die Balance herzustellen zwischen so vielen Sicherheitsmaßnahmen wie nötig, aber so wenigen wie möglich. Wir müssen unsere Freiheit sicher machen.“

Kategorien: Aktuell, Politik

Kommentare

  1. Das wird sicher interessant ...
    Das wird sicher interessant ... 20 April, 2017, 10:49

    … wenn eine Grüne über innere Sicherheit referiert. Immerhin fordert die Grüne Jugend:
    “Schluss mit dem Extremismusquatsch! Verfassungsschutz auflösen! … Dass der Berliner Verfassungsschutz sich mit dem “Linksextremismus” beschäftigt zeigt einmal mehr: Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst!” (Website der Grünen Jugend Berlin)

    Niedersachsens Grüne haben im Oktober 2012 in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, den Verfassungsschutz auf Landesebene abschaffen zu wollen. Und die Grünen-Bundestagsfraktion hat darauf hin im November 2012 beschlossen, diese Forderung auch auf Bundesebene zu erheben.

    Aber nicht nur zum Verfassungsschutz haben die Grünen – vorsichtig gesagt – ein angespanntes Verhältnis, sondern auch zur Polizei. Als der Axtattentäter von Würzburg von einem SEK erschossen wurde, weil der mit erhobener Axt auf die Beamten zustürmte, fiel Frau Künast zum Thema nicht mehr ein als: “Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!”

    Dass die Polizei zunehmend Übergriffen von Demonstraten oder Kriminellen ausgesetzt ist, dürfte ebenfalls hinlänglich bekannt sein. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, allerdings lehnte noch im Februar 2017 härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte strikt ab.

    Tja. So sind sie, die Grünen: Immer lustig, immer fidel. Angesichts der schwindenden Zustimmungswerte (aktuell die niedrigsten seit 2002!) werden Lippenbekenntnisse in Richtung konservative Wählergruppen gemacht, die in der Partei weder Zustimmung, geschweige denn Mehrheiten fänden. Politikern der Grünen darf man kein einziges Wort glauben, auch wenn sie jung, blond und hip sind – die Grünen sind von Anfang an eine Partei gewesen, die mit Lügen und dem Schüren diffuser Ängste Politik gemacht haben. Und daran hat sich bis heute absolut nichts geändert.

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