Kebab statt Kastanien: Grüne fordern rechtliche Maßnahmen gegen “kreative Umnutzung” im Wittelsbacher Hof

Kebab statt Kastanien: Grüne fordern rechtliche Maßnahmen gegen “kreative Umnutzung” im Wittelsbacher Hof

Die beiden Kastanien, die einst im Garten des Wittelsbacher Hofes an der Seligenthaler Straße standen, seien vielen Landshutern noch in guter Erinnerung, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung. Der Eigentümer des Objekts habe im Sommer 2014 vor dem Verwaltungsgericht das Recht erstritten, diese Kastanien zu fällen. Er habe, so die Grünen, einen Vorbescheid für die Bebauung dieses Areals gleichsam als Lückenschluss beantragt, der ihm nach dem Gerichtsurteil erteilt werden musste. Jetzt, beinahe drei Jahre später, sei von einer Bebauung nichts zu sehen. Die betreffende Fläche (Bild) sei säuberlich aufgekiest und werde genutzt für einen Kebab-Imbiss in einem transportablen Gehäuse und im übrigen für einen Gebrauchtwagenhandel.

Die Grünen-Stadtratsfraktion sieht dadurch “die Bemühungen der Stadt zur Aufwertung des Nikola-Viertels unterlaufen” und verlangt jetzt in einem Antrag von der Verwaltung Auskunft darüber, “ob der seinerzeitige Bauvorbescheid noch Bestand hat, sowie ob und ggf. welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, gegen diese kreative Umnutzung einzuschreiten”. Die Grünen erwarten, “dass alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden”. Die Fraktion wirft dem Eigentümer “Missbrauch” des seinerzeit erstrittenen Gerichtsurteils vor und stellt fest: “Die Kastanien könnten heute noch stehen.”

(Foto: Grünen-Stadtratsfraktion)





Kategorien: Aktuell, Politik

Kommentare

  1. So ist's halt ...
    So ist's halt ... 14 März, 2017, 16:43

    … wenn man eine Bauvoranfrage positiv verbeschieden bekommt: Man bekommt ein BauRECHT und nicht eine BauPFLICHT. Das Nölen der städtischen Grünen in dieser Sache entspricht meiner Wahrnehmung grüner Politik vollumfänglich: Es wird jenseits jeglicher gesetzlicher Regelungen eine nicht existente Verpflichtung behauptet, die empört(!) und unter Berufung auf “Anstand” eingefordert wird. Und so stimmt es, dass “Grün wirkt”: Hier allerdings etwas neben der Spur.

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    • Harald Dietl
      Harald Dietl 15 März, 2017, 21:29

      Muss man einen Bauherren verteidigen, der ein Recht vor Gericht erstreitet, es nicht in Anspruch nimmt, jedoch ausnützt, um ein anderes Interesse umzusetzen, das er sonst nie genehmigt bekommen hätte? Gleichzeitig bemüht sich ein privater Verein(Soziale Stadt Nikola) um Spenden für das Pflanzen neuer Bäume im Viertel.
      Sachlich betrachtet ist die Kritik der Grünen hier berechtigt. Man kann den Bericht natürlich auch als Gelegenheit nützen um sich an den Grünen abzuarbeiten, entgegen der Logik (Das Murmeltier lässt grüßen).

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