Kein Widerspruch: Stadtrat gibt dem Flüchtlingsheim auf dem alten JVA-Gelände mit 21:13-Stimmen nachträglich die Zustimmung – OB Putz sagt Nein

Kein Widerspruch: Stadtrat gibt dem Flüchtlingsheim auf dem alten JVA-Gelände mit 21:13-Stimmen nachträglich die Zustimmung – OB Putz sagt Nein

Die Stadt Landshut legt gegen den Bau der Wohnanlage für 165 Asylbewerber auf dem Areal der alten JVA keinen Widerspruch ein, obwohl das Staatliche Bauamt dort ein anderes Gebäude errichtet (Bild) als vermutet – in Ziegel-Modulbauweise statt Containern und mit Sattel- statt Flachdach. Eine teils heftige Debatte mündete im heutigen Plenum in eine namentliche Abstimmung, bei der 21 Stadträte für die nachträgliche Zustimmung votierten. Auf der anderen Seite waren 13 Gegenstimmen, darunter die von OB Alexander Putz.

Baureferent Johannes Doll bezeichnete die Änderungen des Staatlichen Bauamts eingangs als “planungsrechtlich relativ bis gänzlich unerheblich”, doch natürlich hatte die Sache auch eine politische Seite. Hier setzte es massive Kritik an der Behörde, deren Vorgehen Grünen-Stadtrat Hermann Metzger “tölpelhaft” nannte. FW-Kollegin Jutta Widmann sah gar “städtebaulichen Sprengstoff”. OB Putz betonte den (mindestens) psychologischen Unterschied, den – angesichts des provisorischen Charakters – ein Ziegelbau im Vergleich zu Containern ausmache.

Diesen vorübergehenden Charakter des Baus unterstrich Mathias Pfeil, der Chef des Landesamts für Denkmalpflege, der wegen der Wagnergassen-Häuser (siehe eigener Bericht) dem Stadtrat die Ehre seiner Anwesenheit gab und – nachdem er schon mal da war – auch zu diesem Thema seinen Senf dazugab. “Unschön” sei die Sache gelaufen, befand der Generalkonservator, aber schlimm sei das alles nicht. Die Folgen nannte er “überschaubar”, schließlich sei der Bau in spätestens 10 Jahren wieder weg, und abgesehen davon hätten sich Container in die denkmalgeschützte Umgebung auch nicht eingefügt. Pfeils Fazit: “Wir werden deswegen nicht kämpfen.” Die Mehrheit des Stadtrats wollte sich ebenfalls nicht sperren – auch vor dem Hintergrund der Aussicht, dass wohl außer einer Bauverzögerung um drei oder auch mehr Monate nicht viel zu erreichen gewesen wäre.





 

 

Kategorien: Aktuell, Politik

Kommentare

  1. Montecristo
    Montecristo 11 Februar, 2017, 22:07

    Was bitte ist “Ziegelmodulbauweise”?
    Könnte man den Bürger bitte aufklären, was genau “Ziegelmodulbauweise” bedeutet? So wie sich der Bau dieser Unterkunft darstellt, handelt es sich um einen klassischen Ziegelbau – es stehen Paletten mit Ziegeln auf der Baustelle und die werden ganz klassisch gemauert. Ich wundere mich nur: Mein Haus wurde exakt genau so gebaut und damals war weder die Rede von “billig” noch von “Modulbauweise”.

    Und nicht nur am Rande hierzu: Der im Zuge des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 geänderte Art 246 BauGB sieht in seinem Absatz 10 ff. vor, dass Unterkünfte für “Flüchtlinge oder Asylbegehrende” jeseits der Bestimmungen der sonstigen Bestimmungen des BauGB gebaut werden dürfen. Dass die Gebäude nach 10 Jahren abgerissen werden (müssen), stimmt indessen nicht – ganz im Gegenteil: Der Art 246 Abs. 14 hebt die Rückbauverpflichtung nach Entfall der Nutzung für Kommunen ausdrücklich auf.

    Die Anlage bleibt Landshut erhalten – daruf bin ich bereit zu wetten!

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