Landshuter Tafel/ Spielhalle: Grünen lassen nicht locker und haben jetzt die Rechtsaufsicht eingeschaltet

Landshuter Tafel/ Spielhalle: Grünen lassen nicht locker und haben jetzt die Rechtsaufsicht eingeschaltet

Wird der gemeinsame Einzug der Landshuter Tafel und einer Spielhalle ins Luitpoldcenter, den der Stadtrat beschlossen hat, doch noch ausgehebelt? Die Grünen-Stadtratsfraktion (im Bild der Vorsitzende Stefan Gruber und Sigi Hagl) hat jetzt die Rechtsaufsicht der Regierung von Niederbayern eingeschaltet, um die Sache juristisch prüfen zu lassen. Wie berichtet, sehen die Grünen ein “unzulässiges Koppelungsgeschäft”. das hier mit den beiden unterschiedlichen Nutzungen abgewickelt werden solle. Dieses Vorgehen sei sitten- und damit rechtswidrig. Man dürfe dem Eigentümer keinesfalls eine Befreiung vom Bebauungsplan zugestehen und so grünes Licht für die Spielhalle geben. Im Stadtrat hatte es am vorletzten Freitag eine 27:13-Mehrheit für das Projekt in der geplanten Form gegeben.

Kategorien: Aktuell, Politik

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