LEG als Wohnbaugesellschaft? Grüne im Ausschuss mit 2:7-Stimmen gescheitert – Haslinger spricht von “riesigem Schildbürgerstreich”

LEG als Wohnbaugesellschaft? Grüne im Ausschuss mit 2:7-Stimmen gescheitert – Haslinger spricht von “riesigem Schildbürgerstreich”

Soll die Landshuter Entwicklungsgesellschaft für Grundstücke (LEG) künftig als städtische Wohnbaugesellschaft agieren? Mit einem entsprechenden Antrag haben die Grünen heute im Finanz- und Wirtschaftsausschuss für eine kontroverse Debatte gesorgt. Kämmerer Rupert Aigner bezeichnete den Vorschlag als “denkbare Variante” und fügte hinzu, er sei hier “leidenschaftslos”.

Auf der politischen Ebene schlugen die Welle dagegen einigermaßen hoch. Grünen-Fraktionschef Stefan Gruber (re./ Foto: Archiv) betonte einmal mehr, man dürfe die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum “nicht nur dem Markt überlassen”, auch die Kommune sei hier gefordert; ähnlich äußerte sich Anja König (SPD). “Komplett anders” sah Thomas Küffner (LM) die Sache mit der LEG, und JL/BfL-Fraktionschef Thomas Haslinger (li.) sprach gar von einem “riesigen Schildbürgerstreich”, den die Grünen hier planten.

Bei der Abstimmung gab es eine 7:2-Mehrheit für eine Negativ-Empfehlung ans Plenum – sprich: der Geschäftsbereich der LEG soll nach Meinung des Ausschusses nicht erweitert werden. Nur der Grüne Gruber und CSU-Stadtrat Ludwig Zellner waren anderer Meinung (Sozialdemokratin König war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend). Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat die Vollversammlung des Stadtrats; in dessen Beratung sollen auch Antworten auf CSU-Anträge einfließen, u.a. bezüglich der Bereitstellung von Liegenschaften für den sozialen und kommunalen Wohnungsbau in Landshut durch die katholische und evangelische Kirche.





Kategorien: Aktuell, Politik

Kommentare

  1. Frank Steinberger
    Frank Steinberger 25 Januar, 2017, 20:49

    Manchmal ist man schon versucht, die Chancenlosigkeit kommunaler Wohnbauaktivitäten bei Stadtratsabstimmungen mit der Anzahl der Stadträte, die in Miete wohnen, zu korrelieren.
    Aber nur manchmal.

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    • Typisch für Populismus ...
      Typisch für Populismus ... 26 Januar, 2017, 11:58

      … ist die Umdeutung von Korrelationen in Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge. Oder verstehe ich Ihren Einwurf da etwa falsch?

      Alternativ biete ich Ihnen in dieser Diskussion eine echte Ursache-Wirkungs-Beziehung zwischen Finanzkraft einer Kommune und kommunalen Wohnbauaktivitäten. Vereinfacht gesagt: Die Kommune muss es sich leisten können. Landshut kann angesichts seines exorbitanten Schuldenstandes sich das eider nicht leisten. Aber vielleicht klappt’s ja nach 2030 – in dem Jahr soll ja der Landshuter Beitrag zur “Energiewende” den Break Even Point erreicht haben.

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      • Frank Steinberger
        Frank Steinberger 26 Januar, 2017, 18:29

        Herr/Frau Anonymous, soweit ich die Diskussion über eine Wohnbaugesellschaft verfolgt habe, sollte die ja ausserhalb des städtischen, mit Regierungsauflagen beschwerten Haushalts angesiedelt werden. Natürlich kann man sagen , das kann man sich nicht leisten. Man will sich vieles leisten in dieser Stadt. Aber wenn man sich ausgerechnet kommunalen Mietwohnungsbau nicht leisten will, dann könnte es schon zutreffen, dass auch das stadträtliche Bewusstsein hie und da vom Sein bestimmt sein könnte.

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        • Manche Dinge ...
          Manche Dinge ... 28 Januar, 2017, 08:52

          … kann man sich schöntrinken, andere schönreden. Eines kann man aber damit nicht: Die bei Linksdenkern beliebte Lüge der “wunderbaren sozialstischen Geldvermehrung” bestätigen.

          Dabei wär’s ganz einfach:
          1. Wäre diese kommunale Wohnbaugesellschaft profitabel, bräuchte man sie nicht, dann würden Private bauen.
          2. Dass man sie fordert zeigt, dass sie nicht profitabel sein kann und daher Zuschüsse braucht. Aus welchem Topf die kommen, ist egal, weil das Geld immer von den kommt, die Steuern bezahlen. Oder aus immer größeren Schuldenhaushalten, die wir der nächsten Generation vererben. Was das mit der von Grünen propagierten “Nachhaltigkeit” zu tun hat, konnte bislang noch niemand erklären.

          Uns bleibt diese Forderung nach einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft leider nur billiger Linkspopulismus. Und der ist genauso schädlich wie der Rechtspopulismus, weil er genau verlogen und unrealistisch ist.

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          • Frank Steinberger
            Frank Steinberger 29 Januar, 2017, 15:58

            Hallo Herr/Frau Anonymus, der Markt kann 1 Million Dinge hervorragend regeln, er ist ein sehr gutes Instrument immer in Bereichen, die sich , wie ein Ökonom sagen würde, durch eine “hohe Nachfrageelastizität” auszeichnen. Beim Autokauf kann man sich entscheiden, ob es ein Mercedes, ein Fiat oder doch der ÖPNV sein soll, man kann gar nicht in Urlaub fahren, auf die Malediven oder in den Bayrischen Wald. Angebot und Nachfrage lässt sich hier wunderbar geschmeidig in Einklang bringen, immer entlang der eigenen finanziellen Möglichkeiten. Aber “Wohnen”, das muss man immer, da kann man nicht sagen, ach das lass ich dieses Jahr mal sausen. Den Wohnungsbau haben wir seit Jahrzehnten dem Markt überlassen, mit dem Ergebnis, dass es ausreichend teuren Wohnraum gibt, marktkonform ausgestattet mit ordentlichen Renditen, und schwächere “Marktteilnehmer”, die verzweifelt nach bezahlbaren Wohnraum suchen. Der Markt hat für diese Klientel nichts vorgesehen – deshalb ist eine Einmischung der öffentlichen Hand angezeigt. Und zur Frage, ob ein solches Vorgehen womöglich “Sozialismus” (ogott) ist – ja, das ist Sozialismus, und zwar von der Art, wie er einem funktionierenden Gemeinwesen dienlich ist. Genauso wie es viele Bereiche gibt, in denen der freie Markt die effizienteste Methode zur Nachfragebefriedigung in einer Gesellschaft ist.

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