LESERBRIEF: Wahlrecht ab der Geburt? Schulz-Effekt verpufft, und schon sucht die SPD nach neuen Wählern und wirft einen populistischen Vorschlag in die Runde

Zur aktuellen Diskussion um die Forderung von Juso-Chefin Johanna Uekermann nach einem Wahlrecht ab der Geburt hat uns folgender Leserbrief erreicht:

Der „Schulz-Effekt“ verpufft, und schon sucht die SPD wieder nach neuen Wählerinnen und Wählern, sogar nach solchen, die noch gar nicht geboren sind. Der Vorschlag von Frau Uekermann, bereits Säuglingen das Wahlrecht zu geben, hat einige gravierende Fehler:

1. Woher sollen die Eltern, die das Wahlrecht des Kleinkindes ausüben müssten, den Willen des Kindes kennen? Vielleicht hat das Kind ja eine ganz andere Vorstellung und will nicht die seltsame SPD-Politik mittragen, sondern vertritt eine andere politische Vorstellung?
2. Soll Vater oder Mutter für das Kind wählen? Was soll passieren, wenn Vater und Mutter unterschiedliche politische Auffassungen haben? Wessen Wille soll dann durchgesetzt werden?
3. Eine enorme Bürokratie wäre nötig, Millionen von Daten müssten abgeglichen werden. Was passiert mit Waisen? Was passiert, wenn der Jugendliche ganz kurz nach der Wahl 18 wird, der Wahlaufruf aber schon versendet wurde? Wer soll die Bürokratiekosten bezahlen?





Frau Uekermann liefert hierauf keine Antworten, sondern schmeißt einfach einen populistischen Vorschlag in die Runde, um auf Stimmenfang bei Familien zu gehen. Anstelle von solchem Populismus sollten Familien kontinuierlich unterstützt werden, statt ihnen einmal in vier Jahren eine doppelte Stimme bei Wahlen zu geben. Die SPD ist in der Regierung, anstelle von dauerndem Schwafeln erwarte ich Handeln.

Marco Altinger, Landshut

Unternehmer und FDP-Wirtschaftspolitiker

 

Kategorien: Aktuell, Meinung, Politik

Kommentare

  1. Die Frage der Zeugungs- und Gebärfähigkeit ...
    Die Frage der Zeugungs- und Gebärfähigkeit ... 30 März, 2017, 22:52

    … sollte in einer Demokratie sicher keine Rolle spielen. Wenn man schon darüber nachdenken möchte, ob man bestimmten Wählergruppen mehr Stimmrechte zukommen lassen will, sollte man auch die Alternativen betrachten.
    So könnte man die Stimmenanzahl an das Einkommen bzw. an die Steuern koppeln, auch dafür gäbe es eine gute Begründung: Je mehr eine Person zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt, desto mehr Mitsprache sollte er bekommen bei der Frage, was mit seinen Steuern passiert und was nicht.
    Man könnte den Stimmenanteil auch koppeln an das Bildungsniveau mit dem Argument, dass gebildete Menschen eher in der Lage sind, vernünftige Entscheidungen bei der Wahl zu treffen als ungebildete. Und damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Es wäre sicherlich angemessen, einen Meistertitel im Handwerk einer Promotion in einer universitären Ausbildung gleich zu stellen.

    Warum aber ausgerechnet eine kinderreiche Familie mehr Stimmen haben soll als ein kinderloses Paar, erschließt sich nicht unbedingt, da diese Familie ab dem Erreichen des Wahlalters der Kinder ohnehin mehr politischen Einfluß hat als kinderlose Familien.

    Das Grundgesetz definiert nicht umsonst in Art 38 Abs. 2 GG das aktive und passive Wahlrecht mit dem Verweis auf die Vollendung des 18. Lebensjahres. Mehrfachstimmrechte kennt das Grundgesetz dagegen nicht. Und dass diese Vorschrift des Grundgesetzes nur mit einer 2/3-Mehrheit (Bundesebene) bzw. teilweise nur durch Volksabstimmungen (Landeswahlgesetze) geändert werden können, hat den klaren Zweck, das Wahlrecht vor parteitaktischen Überlegungen zu schützen. Schulz weiß sehr wohl, dass er für diesen Vorschlag sicherlich keine Mehrheit erhalten wird, so etwas aber in in diesem Bewußtsein in die öffentliche Diskussion vor den Bundestagswahlen zu werfen, ist primitiver Populismus von Links.

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    • Harald Dietl
      Harald Dietl 31 März, 2017, 19:44

      Der letzte Satz ist sehr interessant. FDP-Politiker betreiben mit der SPD linken Populismus!!!

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      • Kleiner Tip für die Zukunkt:
        Kleiner Tip für die Zukunkt: 31 März, 2017, 20:49

        Erst einmal den Artikel lesen. Dann nochmal gründlich lesen, nachdenken und versuchen, den Sinn zu erfassen. Dann erst posten. Es sei denn, du willst dich hier dauernd blamieren.

        p.s.: Schon nachgeschaut, was eine Haushaltsreserve ist?

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        • Harald Dietl
          Harald Dietl 1 April, 2017, 18:20

          Wer sich ungeniert so primitiv äußert wie sie, muss dies selbstverständlich anonym tun.

          1. Wir sind nicht per du.
          2. Ich „poste“ nicht, sondern kommentiere.
          3. Ich sprach nicht von Haushaltsreserven, sondern von Haushaltsresten.
          4. Wenn sich neben ihnen noch jemand blamiert, dann ein Herr Altinger (FDP-Wirtschaftspolitiker), der einen Vorschlag der politischen Konkurrenz als populistischen Stimmenfang abwertet, ohne zu berücksichtigen, dass selbst hohe FDP-Kollegen diesen Vorschlag unterstützen.
          5. Ihren Idee, man könnte Wählerstimmen ans Bildungsniveau koppeln, finde ich sehr amüsant. Dann bekämen Wähler wie sie vielleicht keine oder höchstens eine halbe Stimme.
          6. Von einem rotzigen Anonymus ohne Manieren benötige ich wirklich keine Tipps.

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          • Lustig ist's schon ...
            Lustig ist's schon ... 2 April, 2017, 20:06

            wie unbekümmert Zeitgenossen wie du hier agieren.

            1. Die Anrede mit “Sie” ist eine Respektsbezeugung, und Respekt muss man sich verdienen.
            2. Kommentare im Internet nennt man “Postings”. Kann man wissen, muss man aber nicht.
            3. Deine “Haushaltsreste” sind damals betragsmäßig identisch mit den Haushaltsreserven gewesen, und du hast auch von “Haushaltsreserven” geschrieben.
            4. Der Rest deines flegelhaften Postings ist keiner weiteren Würdigung mehr wert.

          • Harald Dietl
            Harald Dietl 3 April, 2017, 09:43

            Zum Kommentar „Lustig ist´s schon …“, siehe unten.

            1. Sie verwechseln Respekt mit Höflichkeit, beides kam in ihrer Kinderstube nicht vor.

            2. Meinen kulturellen Wurzeln entsprechend benütze ich als deutscher Muttersprachler die Deutsche Sprache und reihe mit nicht ein in die peinlichen Anbiederer an den angelsächsischen Kulturkreis.

            3. Ich habe erst einmal am 1.3.2017 in einem Kommentar (für Denglisch-Schwätzer: Posting) den Begriff Haushaltsreste verwendet, nie Haushaltsreseven. Sie produzieren hier eine „alternative Wahrheit“.

            Über ihre Ankündigung unter Punkt 4 bin ich erleichtert. Mit Würdigung haben ihre Äußerungen wirklich nichts zu tun.

  2. Harald Dietl
    Harald Dietl 29 März, 2017, 18:22

    Herr Altinger, sie sollten nicht gleich die große Populismus-Keule schwingen, sie treffen damit auch ihre Kollegen von der FDP. Hermann Otto Solms (FDP) ist der Meinung: „Ein Wahlrecht ab Geburt bringt keine Privilegien für Familien. Im Gegenteil, es beendet eine Benachteiligung von Familien. Dies ist verfassungsrechtlich geboten.“ Es gab bisher zwei Gesetzesanträge im Bundestag, die auch von Dirk Niebel (FDP) und Cornelia Pieper (FDP) unterstützt wurden. Es ist also nicht die SPD, die laut ihrer Meinung „schwafelt“,und schon gar nicht nach Wählern sucht, „die noch gar nicht geboren sind“. Für das Wahlrecht ab Geburt werben Mitglieder aller Parteien.

    Warum soll ein Senioren-Ehepaar zwei Stimmen vergeben können, eine alleinerziehende Mutter nur eine Stimme? Es wird doch immer wieder angeprangert, dass die 20 Millionen Rentner in Deutschland eine zu große Macht besitzen bei Wahlen mit ihren vielen Stimmen. Es steht auch nicht im Grundgesetz, dass alle Staatsgewalt nur vom volljährigen Volk ausgeht.

    Die Situation, dass Jugendliche kurz nach der Wahl 18 Jahre alt werden, gab es schon bei bisherigen Wahlen, den Behörden hat dies noch nie ein Problem bereitet.

    Sie fordern „Familien sollten kontinuierlich unterstützt werden“, stellen sich jedoch gegen eine Maßnahme, Familien eine stärkere Stimme zu verleihen um ihre Interessen durchzusetzen.

    Mit ihren wirren Äußerungen empfehlen sie sich nicht gerade als FDP-Kandidat für eine künftige Wahl.

    Und was den Schulz-Effekt anbelangt: Die Saar-SPD lag Ende Januar noch bei 24% in den Umfragen, hat sich bis zur Wahl stark positiv entwickelt und 5% zugelegt. Mit klarem Blick ließe sich durchaus ein Schulz-Effekt dabei vermuten.

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