Plenum stimmt mit 23:17 für einen Neubau der ILS – Tilman von Kuepach: Kauft euch lieber ein Lotto-Los, da sind die Chancen besser

Plenum stimmt mit 23:17 für einen Neubau der ILS – Tilman von Kuepach: Kauft euch lieber ein Lotto-Los, da sind die Chancen besser

Der Landshuter Stadtrat strebt für die Integrierte Leitstelle (ILS) wegen der räumlichen Enge mit der Feuerwehr eine große Lösung an, sprich: einen Neubau inklusive Neuausschreibung für Standort und Betrieb sowie Kündigung des bestehenden Vertrags mit dem Zweckverband (ZRF). Dies hat das Plenum in einer Sondersitzung am Freitagnachmittag nach dreistündiger Sitzung mit 23:17-Stimmen beschlossen. Völlig offen bzw. nach Ansicht von OB Alexander Putz sogar deutlich unwahrscheinlich ist jedoch, ob es dazu wirklich kommt. Im Beschlusstext heißt es, die Stadt präferiere eine “konsensuale Neubauvariante”.

Ein Neubau würde nach aktuellen Berechnungen mit 6,7 Millionen Euro zu Buche schlagen, von denen die Stadt Landshut als kleinster Partner im Zweckverband (dem außerdem die Landkreise Landshut, Dingolfing-Landau und Kelheim angehören) rund 1,2 Millionen Euro zu tragen hätte. Dies ist allerdings die optimistische Annahme, die darauf basiert, dass sich die drei Landkreise darauf einlassen, die übrigen 5,5 Millionen Euro zu zahlen – wozu sie nicht verpflichtet sind.

OB Putz wies in der Debatte darauf hin, dass es nach den Vorgesprächen „ganz wenig bis gar keine Aussicht“ gebe, dass die ZRF-Partner einer solchen Lösung zustimmen. Dass die Stadt selbst die kompletten Kosten für einen Neubau übernimmt, „können wir uns nicht leisten“, betonte der Oberbürgermeister. Er plädierte („nicht frohen Herzens, aber um finanziellen Schaden von der Stadt zu wenden“) für eine Erweiterung der ILS am derzeitigen Standort Sigmund-Schwarz-Straße.





Die Mehrheit des Stadtrats, angeführt von den beiden Fraktionschefs Rudolf Schnur (CSU) und Thomas Haslinger (JL/BfL), war jedoch der Meinung, man solle hier mal kraftvoll voranschreiten. Priorität habe für ihn, deklamierte Haslinger, „die Sicherheit der Bürger“ (und nicht etwa in erster Linie Eishockey oder solche Sachen, meinte er wohl). Schnur warnte davor, mit einer kleinen Lösung „drei Verlierer“ zu produzieren: „die Feuerwehr, die ILS und die Bürger“.

Was die Prioritäten betraf, so waren Grüne und SPD anderer Meinung; die Freien Wähler um Jutta Widmann unterdessen sahen im Gegensatz zum OB durchaus die Chance auf eine einvernehmliche Lösung mit dem ZRF. Tilman von Kuepach (Bildmitte, hier im Gespräch mit Kämmerer Rupert Aigner und Grünen-Stadtrat Hermann Metzger in einer Sitzungsunterbrechung) von der Landshuter Mitte wiederum empfahl den Freunden der Neubauvariante, ein Lotto-Los zu kaufen und auf den Hauptgewinn zu hoffen. Die Wahrscheinlichkeit liege hier bei 1 zu 87 Millionen – und damit, so Kuepach, höher als die Chance, dass die drei Landkreise dem für sie so teuren Wunsch der Stadt folgten.

Wie geht’s nun weiter? Am kommenden Mittwoch, 24. Mai, beschäftigt sich die Versammlung des Zweckverbandes mit dem Votum des Stadtrates. Und wenn OB Putz mit seiner Einschätzung bzw. Rechtsreferent Harald Hohn mit seiner Prognose vom „Ping Pong“ Recht behält, dann kehrt das Thema ILS alsbald ins Rathaus zurück und geht dort in die nächste Runde.

Kategorien: Aktuell, Politik

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