Nach ÖDP-Vorstoß: CSU stoppt die Sammlung von Unterschriften pro Westtangente “im Rathaus und nur im Rathaus”

Nach ÖDP-Vorstoß: CSU stoppt die Sammlung von Unterschriften pro Westtangente “im Rathaus und nur im Rathaus”

“Die CSU-Stadtratsfraktion stellt mit sofortiger Wirkung die Unterschriftenaktion ‘Für die Entlastungsstraße Landshut-West’ im Rathaus (und nur im Rathaus) ein!” Mit dieser Meldung ist Fraktionschef Rudolf Schnur am Mittag an die Öffentlichkeit gegangen. Hintergrund ist ein Vorstoß der ÖDP, die Neutralität im Rathaus bzw. bei den Fraktionen angemahnt und auf eine kritische Überprüfung des Vorgangs abgezielt hatte.

Außerhalb des Landshuter Rathauses gehe die Unterschriftenaktion “unvermindert weiter”, betont Schnur (im Bild re.) und fügt hinzu: “Mit dieser Entscheidung will die CSU-Stadtratsfraktion die polemische Debatte beenden und dem Stadtrat die Gelegenheit geben, in vollem Umfang zur Sachpolitik zurückzukehren.”

Weiter heißt es in der christsozialen Pressemitteilung: “Trotz einer Reihe von Handlungen durch Mitglieder des Stadtrates, die in den Räumen des Rathauses stattfanden und stattfinden, die ebenfalls zumindest diskutiert werden könnten, sah die CSU-Fraktion bisher von einer öffentlichen Debatte über diese Ereignisse im Sinne der eigentlichen Aufgabe der gewählten Stadtratsmitglieder und eines kollegialen Umgangs hinweg … Bei der Gelegenheit wird darauf hingewiesen, dass die Sammlung der Unterschriften durch die CSU-Fraktion betrieben wird, während alle anderen Befürworter als Partei oder Wählervereinigung auftreten. Der Unterschied sollte allen politisch tätigen Personen bekannt sein.”





Ab sofort, so Schnur, werde “nach Rücksprache mit dem neu gewählten Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Haslinger” (li.) die Unterschriftensammlung in den Räumen der CSU-Geschäftsstelle in der Freyung durchgeführt.

Kategorien: Aktuell, Politik

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