Ohne Glanz und ohne Probleme: OB Putz bringt seinen ersten Haushalt nach sechseinhalb Stunden mit 26:15-Stimmen durch

Ohne Glanz und ohne Probleme: OB Putz bringt seinen ersten Haushalt nach sechseinhalb Stunden mit 26:15-Stimmen durch

OB Alexander Putz hat seinen ersten Haushalt im Stadtrat durchgebracht – mit einer zwar nicht überwältigenden, aber doch deutlichen Mehrheit: Mit 26:15-Stimmen votierte das Plenum (Bild) am späten Nachmittag nach knapp sechseinhalbstündiger Sitzung für den Etat 2017, den Putz bzw. sein Kämmerer Rupert Aigner am Vormittag eingebracht hatte. Grüne, SPD und ÖDP verweigerten dem Haushalt die Zustimmung, so dass sich der FDP-Oberbürgermeister bei seiner Etat-Feuertaufe auf die CSU (plus JL), die LM und die Freien Wähler verlassen musste – und konnte.

Unmittelbar vor der Abstimmung gab es noch eine Irritation, als die Landshuter Mitte eine 15-minütige Sitzungsunterbrechung beantragte. Dies stieß bei weiten Teilen des Hohen Hauses auf galoppierende Verständnislosigkeit, denn nachdem alle Versuche, den Etat durch Anträge zu verändern, an fehlenden Mehrheiten gescheitert waren, stand am Ende des Tages genau jener Haushaltsentwurf zur Abstimmung, der schon zu Beginn vorlag.

LM-Fraktionschef Hans-Peter Summer brachte zur Begründung seines Pausenwunsches vor, dass die Sanierung des Wolfgangsbads herausgenommen worden sei. OB Putz korrigierte Summer und betonte, das Bad sei nur nicht in den Haushalt hineingenommen worden. Als der Auszeit-Antrag vom Plenum abgelehnt wurde, verließen die vier LM-Stadträte (Thomas Küffner war nicht da) den Sitzungssaal – offenbar um sich im Foyer zu beraten – und kehrten quasi im Moment der Abstimmung auf ihre Plätze zurück. Dann stimmten sie dem Haushalt zu.





Zuvor waren Grüne, SPD und ÖDP erfolglos geblieben mit dem Versuch, den Etat mit eigenen Anträgen punktuell anders zu akzentuieren. Ob u.a. bei der Nikolaschule (Grüne) oder bei städtischer Wohnbaugesellschaft und Schulwegfreiheit (SPD) – stets gab es eine Mehrheit gegen die jeweilige Initiative. “Dieser Haushalt geht sozial auf Krücken”, klagte SPD-Stadtrat Gerd Steinberger, was der Kämmerer umgehend zurückwies. CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur und sein JL-Kollege Thomas Haslinger hatten in einem früheren Stadium der Sitzung kritisiert, dass Rot und Grün gerne Anträge stellten, die gutes Geld kosteten, ohne Gegenvorschläge für Einsparungen zu machen.

 

Kategorien: Aktuell, Politik

Kommentare

  1. Harald Dietl
    Harald Dietl 2 März, 2017, 22:08

    Um ihr Denken zu erkennen muss kein Psychologe oder ähnliches sein, ihre vielen Kommentare laufen immer nach demselben Muster ab und sie selbst legen ein umfangreiches Bild ihres Inneren frei: Nur ihre Argumente sind die richtigen, andere Ansichten sind unseriös und Phantastereien, bigott und Vorspielung falscher Tatsachen, vor allem populistische Versprechen und eklig (alles aus ihrem Kommentaren entnommen).
    „Unser Kopf ist rund, damit die Gedanken auch mal die Richtung ändern können.“, sagt Picaba. Ihr Kopf ist anscheinend eckig und sie stecken in einem ideologischen Muster fest. Ihr ungepflegter Diskurs mit einem Zwang zur Provokation weist auf ein vermeintliches Überlegenheitsgefühl hin. Andere objektiv zu betrachten zählt nicht zu ihren Fähigkeiten, statt einem werteorientiertem Debattieren geben sie sich genussvoll der Polemik hin.
    Dazu müssen sie sich feige in der Anonymität verstecken weil sie sich einer sozialen Kontrolle entziehen wollen. Aber genau auf diese Kritik reagieren sie überhaupt nicht.
    Das letzte Wort überlasse ich ihnen.

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  2. Wer auf Krücken geht ...
    Wer auf Krücken geht ... 24 Februar, 2017, 18:17

    bestimmt gottlob nicht die SPD. Und wenn sie dem Haushalt schon Krücken spendiert, dann lieber soziale Krücken als finanzielle Krücken. Die SPD wäre gut beraten, ihre populistischen Versprechen mit “bezahlbaren Wohnraum” nicht allzu dreist herauszustellen – immerhin ist die Bundesbauministerin, die die Verteuerungen beim Bauen in den letzten drei Jahren zu vertreten hat, eine Parteikollegin. Die tiefgreifendesten Veränderungen und Verschärfungen bei den Bauvorschriften sind bekanntermaßen in den Jahren 2000 bis 2010 erfolgt – vom grünen SPD-Koalitionspartner Jürgen Trittin und dem ehemaligen SPD-Bauminister Sigma Gabriel.
    Vielleicht sollten die SPD-Stadträte lieber einen Praxisbericht über die Auswirkungen der sich permanent verschärfenden und damit kostentreibenden Bauvorschriften an ihre Parteigenossin Frau Dr. Hendricks schicken als sich im Stadtrat als “soziales Gewissen” aufzuspielen. Diese Bigotterie ist nämlich ziemlich eklig.

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    • Harald Dietl
      Harald Dietl 27 Februar, 2017, 20:10

      Richtig, nicht die Landshuter SPD hat dafür gesorgt, dass die Stadt auf finanziellen Krücken geht und dem Rathaus in vielen Fällen für sinnvolle Investitionen die Hände gebunden sind. Diese Verantwortung liegt eindeutig bei der Landshuter CSU, deren langjähriger OB einen gewaltigen Josef-Deimer-Schuldenberg aufgetürmt hat. Leider führt durch diesen kein Tunnel hindurch wie beim Hofberg, da müssen wir schon darüber. Im Umkehrschluss sind diese Schulden dann wahrscheinlich „sozial“ im Sinne der CSU.
      Politisch Andersdenkenden Populismus, Bigotterie und Ekel vorzuwerfen, dazu gehört für Feiglinge natürlich die Anonymität. Es gab mal Zeiten, da hat man mit offenem Visier gekämpft, aber das hat ja mit Ehre zu tun. Das ist heute, dank Internet, längst nicht mehr modern. Und mit Populismus hatte die CSU sicher noch nie etwas am Hut. Höchstens mal von Ehrgeizlingen, Glühwürmchen und Schmutzeleien usw.

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      • Richtig, die Landshuter SPD ...
        Richtig, die Landshuter SPD ... 28 Februar, 2017, 10:36

        hat nicht dafür gesorgt, dass die Stadt eine solche hohe Schuldenlast zu tragen hat.

        Richtig ist allerdings auch, dass sie mit ihrer bigotten Forderung nach “bezahlbarem Wohnraum” und ihrer mit 50.000 €(sic!) kapitalisierten Wohnbaugesellschaft allerdings nichts zu einer Verringerung des Schuldenbergs beiträgt, sondern genau zum Gegenteil.

        Wie üblich in Haushaltsdiskussionen stellt sich die SPD (wie auch die Grünen) damit als Bestandteil des Problems dar, nicht als Bestandteil der Lösung.

        p.s.: Ich bin gespannt auf den Vorschlag, wie man das Anbiedern durch Vorspiegeln falscher Tatsachen (“mit 50.000 € eine Wohnbaugesellschaft begründen”) nennen sollte, wenn nicht Populismus.

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        • Harald Dietl
          Harald Dietl 1 März, 2017, 11:46

          Im Haushaltsplan 2017 gibt es den Posten „Haushaltsreste“ in Höhe von 20,4 Millionen Euro. Dies sind Gelder, die in den letzten Jahren für Projekte bereitgestellt, aber nicht abgerufen wurden. Es gibt Möglichkeiten in eine Wohnungsbaugesellschaft einzusteigen, wenn man wollte. Es gehört halt zur Taktik der CSU, erst mal Anträge der SPD abzulehnen (vor allem im Landtag) um sie später selbst einzubringen und sich als Heilsbringer darzustellen. Dies nur am Rande.
          Wenn man ihre Kommentare der letzten Zeit anschaut, kann man erkennen, dass sie es sich anscheinend zur Lebensaufgabe gemacht haben gegen Linke, Grüne und SPD zu argumentieren. Diese Seite bei gumola ist für Meinungsäußerungen gedacht. Sie jedoch benutzen diese Seite außerdem dazu, sich aus der Anonymität heraus über diese Parteien lustig zu machen. Hoffentlich befriedigt sie das.
          So regelmäßig wie sie auf Berichte über gewisse Parteien mit einem Kommentar reagieren, könnte man fast annehmen, es handelt sich hier um einen Meinungsroboter.

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          • Es fällt immer wieder auf ......
            Es fällt immer wieder auf ...... 2 März, 2017, 14:30

            dass es unheimlich viele Hobbypsychologen und Psychoanalytiker in Foren wie diesen gibt. Offenbar entdecken viele Menschen dieses Talent aber immer dann, wenn es keine besseren Argumente gibt, als den anderen persönlich zu diffamieren.

            Die erwähnten “Haushaltsreste” sind entstanden, weil man die für die urprünglich definierten Zwecke nicht benötigt hat. Der allgemeinsozialisiernde Reflex ist der, dass man das Geld für irgendwas verbläst, weil es da ist. Richtiger aber wäre vielleicht dann doch der Gedanke, dass das Geld ist, das der Bürger erst einmal verdienen muss. Und dass man eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft begründet, weil aktuell Geld übrig ist, hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun – wie will man die geschaffenen Immobilien denn langfristig erhalten? Aus den Mieten sicher nicht (denn dann wär’s der ganz normale Mietwohnungsbau), sondern aus andauernden Zuschüssen der Stadt, die sich das aber leider nicht leisten kann. Vielleicht könnte man sich im Zweifelsfalle einfach einmal die mittelfristige Finanzplanung ansehen oder soll das mit der immer weiter steigenden Verschuldung der Stadt Landshut so weitergehen.

            Es sei mir erlaubt, mir hier virtuell an den Kopf zu greifen, wie man solche Phantastereien ernsthaft äußern kann, während die Stadt immer wieder knapp an einer Haushaltsrüge durch die Aufichtsbehörde vorbeischrammt. Ein bisserl Seriosität sollte auch in der Politik noch übrig bleiben, auch wenn man berauscht (man verzeihe mir das Sprachspiel) durch einen neuen SPD-Kanzlerkandidaten ist – und unseriöse Versprechungen einer einfachen Lösung für komplexe Probleme ist halt leider Populismus, sorry.

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