Paukenschlag: Breites Bündnis startet Bürgerbegehren für Äußere Westtangente – Jutta Widmann (FW) nennt Kosten von 30 Millionen Euro und hofft auf 80 Prozent Förderung

Paukenschlag: Breites Bündnis startet Bürgerbegehren für Äußere Westtangente – Jutta Widmann (FW) nennt Kosten von 30 Millionen Euro und hofft auf 80 Prozent Förderung

Paukenschlag in der Landshuter Kommunalpolitik: Unter der Regie der Freien Wähler hat ein breites überparteiliches Bündnis heute den Startschuss für ein Bürgerbegehren gegeben, das den Bau einer Äußeren Westtangente zum Ziel hat. Unter dem Motto “Stoppt den Stau!” will das Bündnis ab morgen (Info-Stand in der Altstadt) Unterschriften sammeln, um so einen Bürgerentscheid zu ermöglichen. Dieser soll idealerweise zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September über die Bühne gehen. Neben den Freien Wählern warben Vertreter von CSU, FDP und BfL bei einer Pressekonferenz im Zollhaus für das Projekt. Auch von Landshuter Mitte, Junger Liste und Bayernpartei gibt es Unterstützung.

Konkret sollen die Landshuter mit ihrer Unterschrift den Weg zu einem Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung ebnen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Landshut unverzüglich alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um den Bau einer Entlastungsstraße am westlichen Stadtrand von Landshut umzusetzen?“ Was den möglichen Verlauf der Trasse betrifft, bringen die Initiatoren die Variante 7 der Machbarkeitsstudie zur Anbindung West von 2011 ins Spiel.

Die Straße könnte, so steht es im Begründungstext des Bürgerbegehrens, „beispielsweise im Norden am Knotenpunkt der Staatsstraße 2045 mit der Fuggerstraße beginnen, vor der Bebauung Siebensee in südöstliche Richtung abschwenken und nach Überquerung der Flutmulde in südlicher Richtung parallel zum östlichen Flutmuldendamm geführt werden. Nach Überquerung des Klötzlmühlbachs könnte die Trasse in südöstlicher Richtung bis zu einem möglichen Anschlusspunkt an der B 11 verlaufen.“ Diese – oder eine daran angelehnte – Route sei geeignet, langfristig und effektiv das innerstädtische Verkehrsaufkommen zu entlasten.





Wünschenswert sei überdies eine Weiterführung der Trasse auf dem Gebiet des Landkreises in Richtung Kumhausen/ Hachelstuhl. Vor diesem Hintergrund wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch Landkreis-Bürgern die Gelegenheit geben, für das Projekt zu unterschreiben. Dies habe natürlich keine formale Bedeutung für das Begehren im Stadtgebiet, könne aber erhebliche Signalwirkung entfalten.

Für den Erfolg des Bürgerbegehrens ist es nötig, die Unterschriften von 6 Prozent der Wahlberechtigten in Landshut beizubringen; laut Stadtrat Klaus Pauli liegt dieser Wert aktuell bei ca. 3.270. Pauli betonte überdies, dass nach einem Erfolg des Begehrens explizit nicht der Stadtrat die Entscheidung über den Bau der Straße treffen soll, nicht einmal eine positive. Dann soll – angesichts von Brisanz und Vorgeschichte des Themas – in jedem Fall das basisdemokratische Instrument des Bürgerentscheids angewendet werden.

FW-Stadträtin und MdL Jutta Widmann sprach von Kosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro für die neue Straße; bei einer von ihr erhofften Förderung von 80 Prozent müsste die Stadt 6 Millionen selber tragen, dies sei, so Widmann, “über mehrere Jahre gestreckt haushaltstechnisch machbar”.

Kategorien: Aktuell, Politik

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