Reform der Lebensmittelkontrolle “bleibt auf halbem Weg stehen”, kritisiert Grünen-MdL Steinberger – und sieht CSU-Ministerin Scharf “ausgebremst”

“Die Umweltministerin bleibt beim Umbau der bayerischen Lebensmittelkontrolle auf halbem Weg stehen“, urteilt Grünen-MdL Rosi Steinberger, die Verbraucherschutzexpertin ihrer Fraktion. So sei die Lebensmittelsicherheit für die Bürger auch in Zukunft nicht garantiert. Die Bildung von Arbeitskreisen führe ebenfalls nicht zu einer effektiven Kontrolle.

Steinberger verweist auf die Antwort des Ministeriums auf ihre schriftliche Anfrage zur Umsetzung des Gutachtens des Obersten Rechnungshofes. „Wichtige Fortbildungsmaßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, ist ein Unding“, so Steinberger. Bayern brauche “top ausgebildete Kontrolleure und klar definierte Kontrollprozesse”. Besonders ärgerlich sei der Umgang mit der Meldedatenbank TIZIAN. „Wenn etwa Salmonellenfälle nicht einmal im Nachbarlandkreis eingesehen werden können, ist es mit dem Schutz der Menschen nicht weit her“, ärgert sich Steinberger.

Dabei sei es gerade im Umgang mit dem Skandal um Bayern-Ei aufgefallen, dass benachbarte Landkreise nicht wüssten, was sich jenseits ihrer Landkreisgrenze abgespiele. Wichtige Daten müssten allen mit der Lebensmittelsicherheit befassten Behördenmitarbeitern zugänglich gemacht werden. Steinberger: „Ich habe den Eindruck, dass CSU-Umweltministerin Scharf zwar guten Willens war, im Umbauprozess jedoch einmal mehr von ihrer Verwaltung ausgebremst wurde.“





 

Kategorien: Aktuell, Politik

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