Siemensstraße 15 als dezentrale Unterkunft? Die Stadt hat das Haus gekauft – jetzt will sie “Finanzierung und Erforderlichkeit” klären

Siemensstraße 15 als dezentrale Unterkunft? Die Stadt hat das Haus gekauft – jetzt will sie “Finanzierung und Erforderlichkeit” klären

„Die Planungen werden erst fortgeführt, wenn die Fragen der Finanzierung und der Erforderlichkeit der Maßnahme geklärt sind“ – mit diesem plausibel klingenden Satz hat der Bausenat (im Bild OB Alexander Putz und Baureferent Johannes Doll – Foto: Archiv) am Freitag den Umbau des Hauses Siemensstraße 15 zu einer dezentralen Unterkunft für 50 bis 60 Asylbewerber erst einmal gestoppt. Gleichzeitig wirft dieser Beschluss unweigerlich die Frage auf, welche Bedeutung den Themen Finanzierung und Notwendigkeit des Projekts eigentlich beigemessen wurde, bevor die Stadt das Gebäude gekauft hat.

Unter einem besonders guten Stern scheint die Angelegenheit jedenfalls nicht zu stehen. Die Stadt hat in den diesjährigen Haushalt Kosten für den Umbau von 500.000 Euro eingestellt – ein „sehr grober Schätzwert ohne jegliche Planung“, wie es nun heißt. Die Konsequenz: In der heutigen Sitzung nannte Gerhard Mayer vom Amt für Gebäudewirtschaft eine Summe von 950.000 Euro, also fast das Doppelte. Dass zudem die Kostenübernahme durch die Regierung in der ursprünglich avisierten Form nicht mehr sicher ist, sorgte für zusätzlichen Unmut bei den Mitgliedern des Bausenats.

Warum die Stadt das Haus überhaupt gekauft habe, wollte ÖDP-Stadträtin Elke März- Granda wissen – eine (unter den aktuellen Umständen) befriedigende Antwort auf diese Frage war in der Sitzung kaum zu vernehmen. Vielmehr entwickelte sich die Debatte in eine neue Richtung; Tilman von Kuepach thematisierte eine andere Nutzung des Gebäudes bzw. des gesamten Areals; es gebe „riesengroßes Interesse von Gewerbetreibenden“, so der LM-Stadtrat.





Am Ende ging die Debatte aus wie das Hornberger Schießen. Die Entscheidung, siehe oben, lautete: keine Entscheidung. Erst einmal will die Stadt nun klären, wer die Kosten trägt – und wohl auch grundsätzlich, ob an dieser Stelle überhaupt eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll.

Kategorien: Aktuell, Nachrichten

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