Wie geht man mit einem Reichsbürger um, der seinen Ausweis zurückgeben will?

Rund 40 Mitarbeiter von Einwohnermeldeämtern und Landratsamt haben sich zum Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter“ fortgebildet. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Landshut hatte eine Info-Veranstaltung organisiert, “da auch auf Gemeinde- und Kreisebene dieses Thema immer mehr an Bedeutung gewinnt”, so das Landratsamt in einer Pressemitteilung.

Tobias Lehnerer, Mitarbeiter der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Innenministerium, erklärte den Unterschied zwischen Reichsbürger und den so genannten „Selbstverwaltern“, die zwar eine ähnliche Zielrichtung verfolgten, irrtümlich aber oftmals gleichgesetzt würden. Während Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnten und sich auf das Deutsche Reich oder ein selbst definiertes Naturrecht beriefen, versuchten Selbstverwalter durch ein eigens erstelltes Dokument aus der Bundesrepublik auszutreten und erklärten ihr eigenes Grundstück zu einem souveränen Staatsgebiet.

Lehnerer gab Praxistipps und Empfehlungen, wie man beispielsweise mit einem Reichsbürger umgeht, der seinen gültigen Personalausweis zurückgeben will. Durch eine enge Zusammenarbeit mit Polizei und Innenministerium könnten betroffene Mitarbeiter ihren Beitrag leisten, Angehörige der Reichsbürgerideologie zu identifizieren und so die innere Sicherheit Bayerns zu stärken.





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